Diese Richtlinien richten sich an Strafverfolgungsbehörden, die Informationen über User:innen von Tumblr, Inc. (‚Tumblr‘) bekommen wollen, und an User:innen, die mehr über unseren Umgang mit Strafverfolgungsbehörden und anderen staatlichen Organen wissen wollen, die Informationen von uns verlangen. Weitere allgemeine Informationen zu den Nutzungsbedingungen und Richtlinien von Tumblr findest du in unseren Nutzungsbedingungen, User:innen-Richtlinien und Datenschutzrichtlinien.
Was ist Tumblr?
Tumblr ist ein Medien-Netzwerk, in dem User ihre liebsten digitalen Medien erstellen, posten, teilen und verfolgen können. Weitere Informationen zum Tumblr-Netzwerk findet man hier.
Wie sehen Tumblrs Prinzipien im Umgang mit Forderungen von Strafverfolgungsbehörden aus?
Recht auf freie Entfaltung: Das Recht auf freie Entfaltung ist uns äußerst wichtig und sollte von Strafverfolgungsbehörden respektiert werden.
Einhaltung von Gesetzen: Forderungen von Strafverfolgungsbehörden müssen in Einklang mit allen Gesetzen erfolgen, vor allem was den Schutz der Userdaten betrifft, und die juristische Notwendigkeit der Offenlegung muss eindeutig dargelegt werden.
Konkretheit: Anfragen von Strafverfolgungsbehörden müssen sich auf konkrete Ermittlungen und konkrete Accounts beziehen, die Teil dieser Ermittlungen sind.
Benachrichtigung: Wenn das Gesetz es zulässt, sollten User:innen stets darüber benachrichtigt werden, dass ihre Informationen angefordert wurden.
Sicherheit: Wir sind der Meinung, keine Regierungsbehörde sollte Hintertüren in die Sicherheitsprotokolle im Internet einbauen oder die Infrastruktur des Internets auf andere Weise schwächen. Wir werden gegen Gesetze ankämpfen, die das ermöglichen, und wir werden alles tun, um die Daten unserer User:innen vor solchen Eingriffen zu schützen.
Von Tumblr gespeicherte Informationen
Tumblr ist eine offene Plattform, das meiste wird öffentlich gepostet. Du kannst also normalerweise Einträge, Favoriten und Reblogs sehen, wenn du einfach die entsprechenden Tumblr-Blogs oder Tag-Seiten besuchst. Du benötigst keinen Tumblr-Account, um öffentlich gepostete Inhalte zu sehen. Bevor du eine rechtliche Anfrage stellst, vergewissere dich bitte, dass die von dir gewünschten Informationen nicht öffentlich zugänglich sind.
Tumblr sammelt und speichert nicht öffentliche User-Infos gemäß unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien. Das können auch Informationen über nicht existente Personen sein, wenn jemand ein Fake-Profil oder ein anonymes Profil erstellt hat. Tumblr betreibt keine Identitätsprüfung.
Die Offenlegung nicht öffentlicher Informationen erfordert eine gerichtliche Anordnung, einen Durchsuchungsbefehl oder andere Anordnungen von US-Behörden
Tumblrs Sitz befindet sich in New York, New York. Nicht öffentliche User-Informationen dürfen wir nur in Einklang mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzrichtlinien und den geltenden US-Gesetzen offenlegen, dazu gehört der Stored Communications Act, 18 U.S.C. §§ 2701-2712.
Gemäß den US-Gesetzen kann Tumblr gezwungen sein, nicht öffentliche Informationen ausländischen Strafverfolgungsbehörden herauszugeben, wenn es von einem US-Gericht angeordnet wurde (z. B. durch Rechtshilfeersuchen oder bilaterale Rechtshilfeverträge).
Aufbewahrungs- und Informationsanfragen von Nicht-US-Strafverfolgungsbehörden
Strafverfolgungsbehörden außerhalb der USA können im Rahmen des Rechtshilfeabkommens (Mutual Legal Assistance Treaty, MLAT) beantragen, dass wir Informationen aufbewahren, während die Behörde eine gültige Vorladung, einen Durchsuchungsbefehl oder einen Gerichtsbeschluss von einem Gericht in den USA erhält. Das MLAT ist ein Verfahren, mit dem eine ausländische Strafverfolgungsbehörde eine gerichtliche Anordnung der USA für Informationen im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung erhalten kann, wie in 28 U.S.C. § 1782 und 18 U.S.C. § 3512 beschrieben. Auch wenn wir Informationen auf Anfrage von Nicht-US-Strafverfolgungsbehörden bis zum Abschluss des MLAT-Verfahrens aufbewahren, geben wir keine tatsächlichen Informationen über User:innen oder Accounts heraus, bis wir eine Vorladung, einen Durchsuchungsbefehl oder einen Gerichtsbeschluss der Vereinigten Staaten erhalten. Wenn uns die Nicht-US-Strafverfolgungsbehörde nach 90 Tagen ab dem Datum der Aufforderung zur Aufbewahrung keine Unterlagen vorgelegt hat, die bestätigen, dass sie das MLAT-Verfahren eingeleitet hat, stellen wir die Aufbewahrung der Daten ein.
Wenn die Nicht-US-Strafverfolgungsbehörde darum bittet, dass wir den Antrag auf Geheimhaltung gegenüber der betroffenen Person vertraulich behandeln, können wir dies nach eigenem Ermessen tun. Wir werden solche Anträge nur dann berücksichtigen, wenn der Antrag der Behörde unsere Kriterien für Authentizität, Notwendigkeit und Rechtzeitigkeit erfüllt, und auch nur für den Zeitraum, den die Behörde benötigt, um eine gerichtliche Geheimhaltungsanordnung im Rahmen des oben beschriebenen MLAT-Verfahrens zu erhalten.
Kontakt
Offizielle Strafverfolgungsbehörden können Anfragen und Unterlagen über das dafür vorgesehene Formular einreichen. ACHTUNG: Wenn du kein Vertreter einer Strafverfolgungsbehörde bist, verwende nicht diese Adresse, da sie ausschließlich für offizielle Strafverfolgungsbehörden gedacht ist und wir Mails von anderen Absendern nicht beantworten werden. Verwende bitte stattdessen unsere Missbrauchsformulare.
Soweit zulässig, akzeptieren wir Zustellungen per E-Mail an legal@tumblr.com.
Wenn du etwas persönlich übergeben musst, kannst du das hier tun:
Tumblr Inc.
c/o C T Corporation System
28 Liberty Street
New York, NY 10005
Der Erhalt von Korrespondenz auf einem dieser Wege geschieht nur zu Informationszwecken und bedeutet nicht, dass irgendwelche Einwände wegfallen, wie z. B. bei fehlender juristischer Grundlage oder nicht vorschriftsmäßiger Zustellung.
Anforderungen für Anfragen nach nicht-öffentlichen Informationen
Wir geben Regierungen nicht freiwillig und ohne Angabe von Gründen Zugang zu Daten über User:innen, auch nicht zum Zwecke der Strafverfolgung, des Sammelns von Informationen oder anderer Überwachungen. Wie oben angemerkt, stellen wir Dritten nur dann Informationen zur Verfügung, wenn wir eine gültige Vorladung, einen Durchsuchungsbefehl oder eine gerichtliche Anordnung erhalten haben, die in jedem Fall von einer US-Behörde in Übereinstimmung mit den United States Federal Rules of Criminal Procedure, den Federal Rules of Civil Procedure und/oder dem Recht des Bundesstaates New York ausgestellt wurde. Die einzige Ausnahme sind Notfallanfragen von Strafverfolgungsbehörden, bei denen wir in gutem Glauben davon ausgehen, dass die Informationen notwendig sind, um eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben abzuwenden.
Als Reaktion auf eine gültige Vorladung durch eine US-Behörde kann Tumblr Daten auf der Grundlage hinreichend spezifischer Identifikatoren offenlegen.
Jede Anfrage muss den Account der Person eindeutig über die mit dem Account, dem Account-Namen oder der URL verbundene E-Mail-Adresse identifizieren. Tumblr beantwortet keine allgemeinen, vagen oder unpräzisen Anfragen.
Anfragen müssen außerdem die genauen Informationen enthalten, gewünscht werden, und den Zusammenhang dieser Informationen mit der laufenden Untersuchung.
Für die Offenlegung ist eine Anordnung von ausreichender rechtlicher Tragweite erforderlich. So ist z. B. eine gültige Vorladung im Zusammenhang mit einer offiziellen strafrechtlichen Untersuchung erforderlich, um die Offenlegung grundlegender Teilnehmerdaten gemäß der Definition in 18 U.S.C. Section 2703(c)(2) zu erzwingen. Zu diesen Aufzeichnungen gehören die Dauer des Dienstes, die registrierte(n) E-Mail-Adresse(n) und die Registrierungs-IP, falls verfügbar.
Für die Offenlegung zusätzlicher IP-Adressdaten oder der gespeicherten Inhalte eines Kontos, wie z. B. nicht-öffentliche Blogeinträge oder Nachrichten, ist ein spezieller Gerichtsbeschluss oder Durchsuchungsbefehl erforderlich.
Anfragen müssen von dazu berechtigten Behörden gestellt werden, Anfragen aus anderen Quellen beantwortet Tumblr nicht.
Schließlich bitten wir Sie, eine gültige E-Mail-Adresse Ihrer Strafverfolgungsbehörde bereitzustellen, damit wir mit Ihnen kommunizieren können. Tumblr reagiert nicht auf Anfragen von Strafverfolgungsbehörden, die von E-Mail-Konten gesendet wurden, die nicht zu diesen Strafverfolgungsbehörden gehören.
Anträge zurückziehen
Wenn ein rechtliches Ersuchen formell zurückgezogen wird, bevor wir als Reaktion auf eine gültige Vorladung, einen Durchsuchungsbefehl oder einen Gerichtsbeschluss Informationen über die User:innen bereitstellen, werden wir die Person nicht benachrichtigen, wenn wir aufgefordert werden, das zurückgezogene rechtliche Verfahren vertraulich zu behandeln.
Anforderungen für Zivilprozesse
In einer zivilrechtlichen Angelegenheit geben wir private Informationen über User:innen nur dann heraus, wenn entweder (1) ein gültiger Beschluss eines Gerichts in den USA vorliegt oder (2) eine Vorladung von einem Gericht in den USA im Rahmen eines laufenden Rechtsstreits zugestellt wurde, die mit Rule 45 der Federal Rules of Civil Procedure und/oder dem California Discovery Act übereinstimmt. Prozessparteien sollten sicherstellen, dass derartige Anfragen mit dem US SPEECH Act, 28 U.S.C. 4101 et seq. übereinstimmen. Wir werden keine nicht-öffentlichen Informationen über User:innen-Inhalte als Antwort auf zivilrechtliche Anordnungen oder Vorladungen gemäß dem Electronic Communications Privacy Act (18 U.S.C. § 2510 et seq. und § 2701 et seq.) herausgeben.
Anfragen müssen die gesuchten Informationen angeben. Jede Anfrage nach bestimmten Informationen zu Einträgen oder Kommentaren muss die spezifische URL des jeweiligen Eintrags oder Kommentars enthalten.
Bitte beachte, dass wir für die Befolgung von rechtskräftig erlassenen und zugestellten zivilrechtlichen Vorladungen und Gerichtsbeschlüssen eine Verwaltungsgebühr von 125 USD/Stunde erheben. Wir werden diese Gebühr in Rechnung stellen und einziehen, bevor wir die Informationen zur Verfügung stellen.
Hinweise für User:innen
Tumblr respektiert die Rechte und die Privatsphäre seiner User. Wir setzen unsere User über Anträge auf Offenlegung ihrer persönlichen Daten in Kenntnis und lassen ihnen Kopien der Unterlagen zukommen, die zu diesen juristischen Vorgängen gehören. Diese Benachrichtigungen sind wichtig, damit die betroffenen User die Möglichkeit haben, diese Anträge anzufechten. In manchen Fällen könnten wir gesetzlich verpflichtet sein, die User nicht zu unterrichten, z. B. wenn wir eine Geheimhaltungsanordnung nach 18 U.S.C. § 2705(b) erhalten haben. In diesen Fällen benachrichtigen wir die User sobald die Geheimhaltungsfrist abgelaufen ist.
In Ausnahmefällen, etwa bei sexuellem Missbrauch von Kindern, könnten wir uns entscheiden, User nicht zu benachrichtigen und den Forderungen Folge zu leisten. Wenn es bei einer Ermittlung um solche Ausnahmesituationen geht, sollten die Strafverfolgungsbehörden eine genaue Beschreibung vorlegen, damit wir uns ein Bild machen können. In solchen Ausnahmefällen benachrichtigen wir die User üblicherweise erst 90 Tage, nachdem wir den Forderungen Folge geleistet haben.
In Anbetracht der Leitlinien des Justizministeriums zu Geheimhaltungsverfügungen vom 19. Oktober 2017 bitten wir die Behörde, in jeder vorgeschlagenen Verfügung an das Gericht ein konkretes Datum für das Ende der Geheimhaltungsfrist anzugeben und dafür zu sorgen, dass die Frist oder Verlängerungen insgesamt nicht länger als ein Jahr dauern.
Antrag auf Verwahrung
Anträge auf Aufbewahrung können nur von Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden gestellt werden, die eine strafrechtliche Untersuchung durchführen, für die die gewünschten Informationen relevant sind. Auf einen gültigen Antrag hin bewahren wir die Daten 90 Tage lang auf. Die Regierung oder die Strafverfolgungsbehörde kann diesen Zeitraum auf Anfrage verlängern.
Wenn eine Regierungs- oder Strafverfolgungsbehörde innerhalb der USA darum bittet, dass eine Anfrage zur Datenaufbewahrung von der betroffenen Person vertraulich behandelt wird, behandeln wir sie 45 Tage lang vertraulich. Dabei gehen wir davon aus, dass die Behörde eine gültige US-Vorladung oder einen Durchsuchungsbefehl mit der erforderlichen Bescheinigung (18 U.S.C. § 2705(b)) oder eine gerichtliche Geheimhaltungsverfügung vorlegen wird. Wenn eine Geheimhaltungsverfügung zusammen mit einer Vorladung oder einem Durchsuchungsbefehl vorgelegt wird, behandeln wir den/die Antrag/die Anträge auf Datenaufbewahrung weiterhin vertraulich, und zwar unter denselben Bedingungen wie bei der Geheimhaltungsverfügung für die nachfolgende Vorladung/den Durchsuchungsbefehl. Wenn die Strafverfolgungsbehörden nach 45 Tagen keine Vorladung oder keinen Durchsuchungsbefehl mit der erforderlichen gerichtlichen Geheimhaltungsanordnung (18 U.S.C. § 2705(b)) zugestellt haben und den Antrag auf weitere Geheimhaltung nicht zurückgezogen haben, werden wir die Person über den Antrag auf Geheimhaltung informieren.
Notfall-Anfragen
Wenn Strafverfolgungsbehörden glauben, dass es in einer Notfallsituation zu einem Todesfall oder einer ernsthaften Verletzung kommen könnte und Tumblr Informationen haben könnte, die das möglicherweise verhindern, kann ein notfallmäßiger Antrag auf Offenlegung von Daten mit dem Betreff EMERGENCY DISCLOSURE REQUEST gestellt werden. So ein Antrag sollte Folgendes enthalten:
Identität der Person, die sich in Lebensgefahr befindet oder ernsthaft verletzt werden könnte:
Beschreibung der Notfallsituation:
Tumblr-Username/-URL (z. B. mitarbeiter.tumblr.com) des/der Accounts mit den Informationen, die die Notsituation abwenden sollen:
Links zu konkreten Einträgen, die relevante Informationen enthalten:
Die konkreten Informationen, die angefordert werden, und die Begründung, warum sie im gegebenen Notfall helfen könnten. Und:
Alle anderen relevanten Details zu den Umständen der Notfallsituation.
Tumblr-User, die einen Notfall bemerken, sollten umgehend die Polizei kontaktieren.
Schutz von Kindern
Tumblr meldet sämtliche Fälle von Verdacht auf Kindesmissbrauch dem National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC), darunter auch Informationen, auf die wir durch behördliche Anfragen aufmerksam geworden sind. Wenn es bei einer behördlichen Anfrage um Kindesmissbrauch oder Kindeswohlgefährdung geht, sollten die Umstände im Rahmen der Anfrage genau beschrieben werden (und Angaben zu NCMEC-Meldungen beinhalten, sofern erfolgt), damit möglichst schnell geeignete Schritte unternommen werden können.
Kostenerstattung
Tumblr kann sich um eine Erstattung von Kosten bemühen, die mit Anfragen von Strafverfolgungsbehörden einhergehen.
detumblrhelpcenter.wordpress.com